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Weltverbrauchertag – Rücktritt vom Kreditvertrag

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Weltverbrauchertag – Rücktritt vom Kreditvertrag

Am 15.03. ist „Weltverbrauchertag“. Zeit also, sich dem Konsumentenschutz hinsichtlich abgeschlossener Kreditverträge zu widmen.

Das sogenannte „Verbraucherkreditgesetz“ (VKrG) schützt Konsumenten vor übereilten Kreditentscheidungen. Unter anderem sorgt das Rücktrittsrecht dafür, dass eine Hauruck-Aktion – zumindest für eine gewisse Zeitspanne – wieder rückgängig gemacht werden kann. Doch Vorsicht! Ganz so einfach ist der Rücktritt vom Kreditvertrag dann auch wieder nicht…

Nein, lieber doch nicht – Rücktritt vom Kreditvertrag

Der § 12 des VKrG besagt, dass der Verbraucher ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tage ab Vertragsabschluss kostenfrei vom Kreditvertrag zurück treten kann. Dennoch: Bereits bezahlte Gebühren (wie beispielsweise an Behörden) können nicht mehr refundiert werden. Auch bereits getätigte Auszahlungen und der davon betroffene Zinsbetrag darf vom Kreditinstitut rechtskonform in Rechnung gestellt werden. Doch wie funktioniert so ein Rücktritt in der Praxis?

Jeder Vertragsrücktritt – auch beim Kredit – muss schriftlich erfolgen. Damit der Rücktritt beweisfähig ist, muss die schriftliche Mitteilung unbedingt eingeschrieben erfolgen, denn nur anhand des amtlichen Datumsstempels lässt sich der tatsächliche Rücktrittszeitpunkt beweisen. Zu beachten ist, dass der Einschreibzettel, aber auch die Kopie des Schreibens unbedingt dauerhaft aufbewahrt wird.

ACHTUNG! Bei Hypothekarkrediten und bei den üblichen Leasingvertragstypen in Österreich gibt es dieses Rücktrittsrecht nicht!

Die Rücktrittsfrist von 14 Tagen beginnt allerdings nur dann, wenn der alle gesetzlichen Mindestinformationen im Kreditvertrag festgehalten sind und die Vertragsbedingungen auch von Verbraucherseite eingehalten wurden. Der Versand des Rücktritts muss binnen diesen 14 Tagen erfolgen.

Konsequenzen des Rücktritts

Ein Vertragsrücktritt ist aber nicht nur an die Bedingung der zeitgerechten Kündigung gebunden. Der Kreditnehmer muss zudem die bereits ausbezahlte Valuta inkl. der vereinbarten Soll-Zinsen unverzüglich an das Kreditinstitut zurückzahlen. Unverzügtlich meint: Innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Absenden der Rücktrittserklärung. Alle Kosten an öffentliche Stellen wie Ämter, Behörden u. d. gl., die der Kreditgeber bereits entrichtet hat, muss der Verbraucher zur Gänze tragen.

ÜBRIGENS! Tritt man vom Kreditvertrag zurück, ist das gleichzeitig auch ein Rücktritt von einer etwaigen Restschuldversicherung oder aber von sonstigen Nebenleistungen die mit dem Kreditgeber vereinbart wurden.

Vorzeitige Kreditkündigungen

Ein Kredit kann auch – je nach der vertraglich vereinbarten Laufzeit – teilweise oder zur Gänze zurück bezahlt werden. Dabei werden die Zinsen und alle anderen laufzeitabhängigen Kosten bis zu diesem Zeitpunkt berechnet. Da die Bank durch so eine Sondertilgung allerdings Geld verliert wird, je nach Kreditart, eine vertragliche Vereinbarung für solch einen Fall vereinbart. Für diese Vorfälligkeitsgebühr (Pönale oder aber auch Entschädigung genannt) gelten unterschiedliche Regelungen in Abhängigkeit ihres Abschluss-Zeitpunktes:

Abschluss von Kreditverträgen VOR 11. Juni 2010:

Handelt es sich um einen Wohnbaukredit mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren oder um einen hypothekarisch gesicherten Kredit darf die Bank diese Vorfälligkeitsgebühr berechnen sofern der Kreditnehmer die gesetzeskonform vereinbarte Kündigungsfrist nicht einhält. Die Kündigungsfrist kann bei einem Fixzins gleich lang sein; wurde ein variabler Zinssatz vereinbart, darf die Kündigungsfrist sechs Monate nicht überschreiten.

Abschluss von Kreditverträgen NACH 11. Juni 2010:

Kreditnehmer deren Vertragsabschluss nach 11.06.2010 stattgefunden hat müssen im Vorfeld über die Bedingungen einer vorzeitigen Rückzahlung informiert werden. Wurden diese im Vertrag nicht festgehalten, kann der Kreditgeber auch keine Entschädigung verlangen.

Kriterien der Vorfälligkeitsgebühr

Die Vereinbarung und Verrechnung dieser Vorfälligkeitsgebühr ist allerdings nicht immer möglich. Folgende Punkte müssen dazu erfüllt werden:

  • Der Zinssatz für den Zeitraum muss fix sein und der vorzeitige Rückzahlungsbetrag muss binnen zwölf Monaten 10.000 Euro übersteigen
  • Die Rückzahlung eines Hypothekarkredits ging ohne Einhaltung der Kündigungsfrist von statten und es gibt dazu keine vertragliche Vereinbarung (siehe oben)

Höhe der Vorfälligkeitsgebühr

Die Pönale, die durch die frühzeitige Tilgung des Kreditvertrages zustande kommt, darf in erster Linie nicht höher sein als die Zinsen, die bis zum Ende der geplanten Laufzeit angefallen wären. Zudem darf sie maximal 0,5 Prozent vom Sondertilgungsbetrag ausmachen, sofern die Restlaufzeit weniger als ein Jahr beträgt. Ist dies nicht der Fall, darf die Vorfälligkeitgebühr höchstens 1 Prozent betragen.

Für weitere Fragen bezüglich Ihres bestehenden Kreditvertrages stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

14. März 2017|