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Pönale Kreditvertrag Vertragsbindung Sondertilgung
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Pönale: Vorzeitig raus aus dem Kreditvertrag

11. November 2019
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Das Wort „Pönale“ leitet sich aus dem lateinischen Wort „poena“ oder dem Englischen „penalty“ ab und meint eine Strafe. Konkret handelt es sich dabei um eine sogenannte Vertragsstrafe, welche in den verschiedensten Rechtsgebieten Anwendung findet. Pönalen finden sich demzufolge im Kaufrecht, Baurecht und selbstverständlich auch im Kreditrecht. Pönalen oder aber auch Vorfälligkeitsentschädigungen genannt, schützen den Gläubiger, wenn der Schuldner den Vertragsbestand nicht erfüllt. Beispielsweise, wenn er früher aus dem Kreditvertrag raus will, als eigentlich vereinbart war.


Ein unverhoffter Geldsegen durch eine Erbschaft, ein Lottogewinn, die Auflösung von Sparanlagen. Gründe für die vorzeitige Rückzahlung der Restschuld des Wohnkredits gibt es einige. Doch manchmal ist es besser, die vereinbarte Zeit auszusitzen. Vor allem dann, wenn die Pönale sich als unverhältnismäßig hoch erweist. Das Hypothekar- und Immobilienkredit-Gesetz, kurz: HIKrG beinhaltet für den Fall einer vorzeitigen Rückzahlung klare Regelungen. Sehen wir uns diese im Detail an:

HIKrG, § 20, (1)

Der Kreditnehmer hat das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die vorzeitige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags samt Zinsen gilt als Kündigung des Kreditvertrags. Die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und gegebenenfalls entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; laufzeitabhängige Kosten verringern sich verhältnismäßig.

Der 1. Absatz des HIKrG (§ 20) verleitet zu glauben, dass es so etwas wie eine Pönale gar nicht gibt. Tatsächlich muss in Puncto Pönale zwischen einem fix und einem variabel verzinsten Kredit sorgsam unterschieden werden. Während variabel verzinste Kredite auf die Pönal-Klausel (§ 20, Abs. 2) verzichten, tritt sie hingegen für fix verzinste Kreditverträge in Kraft. Dies betrifft natürlich auch MISCH-FINANZIERUNGEN, bei denen sich ein Kreditteil zum Zeitpunkt der angestrebten Kündigung in der Fixzins-Phase befinden.

HIKrG, § 20, (2)

Der Kreditgeber kann vom Kreditnehmer eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für den ihm aus der vorzeitigen Rückzahlung voraussichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteil verlangen.

… und genau hier sind wir nun beim Thema der Vorfälligkeitsentschädigung, alias Pönale. Der Gesetzgeber räumt Kreditinstituten nämlich das Recht einer Entschädigung ein, stellt allerdings auch Bedingungen. Der Kreditgeber darf nämlich keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn:

  • die Rückzahlung mit einer Versicherungsleistung aus dem Versicherungsvertrag getätigt wird (Anm.: Selbstverständlich muss dies auch so im Kreditvertrag vereinbart sein).
  • die Rückzahlung in einen Zeitraum fällt, für den kein fixer Sollzinssatz vereinbart wurde (Anm.: also wenn es sich um keine vorgegebene Fixzins-Phase handelt).
  • der zurückgezahlte Betrag € 10.000,- in zwölf Monaten nicht überschreitet (Anm.: beträgt die Summe der vorzeitigen Rückzahlung binnen zwölf Monaten beispielsweise € 11.000,- darf der Kreditgeber eine Pönale für den übersteigenden Betrag, also für € 1.000,-, verlangen).
  • der Kredit in Form einer Überziehungsmöglichkeit gewährt worden ist.
Anmerkung: Diese Regelung wurde bereits 2010 im Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) festgelegt und 2016 dann ins HIKrG übernommen. Sie beziehen daher alle Fixzinskredite nach 2010 mit ein.

Doch mit diesen Bedingungen sind wir noch nicht am Ende, denn hinzu kommt § 20, Abs. 3:

Die Entschädigung darf die Zinsen, die der Verbraucher bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrags für den betreffenden Kreditbetrag hätte zahlen müssen, nicht übersteigen.

Damit ist gemeint, dass sich die Höhe der Pönale unterhalb des fix vereinbarten Zinssatzes in diesem Zeitraum bewegen muss. Wurde beispielsweise ein Fixzinssatz von 0,85 % vereinbart, so darf die Pönale nicht 0,90 % betragen. Abs. 3, 1. besagt ohnehin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung binnen zwölf Monate bis zum Vertragsende maximal 0,5 % betragen darf. Handelt es sich um eine vereinbarte Laufzeit über einem Jahr, so darf die Pönale nicht höher sein als 1 %.

So weit, so klar?

HIKrG, § 20, (5)

Bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss der Kreditgeber auf Verlangen des Kreditnehmers auf ein vertragliches Recht hinsichtlich der auf den Tilgungsträger zu leistenden Zahlungen insoweit verzichten, als der Kreditnehmer den Kredit vorzeitig zurückzahlt.

Dieser Satz klingt schwieriger als er gemeint ist: Tilgungsträger meint ein Ansparprodukt. Dieses kommt allerdings nur bei einem ENDFÄLLIGEN KREDIT vor. Also bei jener Kreditform, bei der während der Laufzeit nur die Zinsen gezahlt werden und am Ende dann die gesamte Tilgung stattfindet.

Übersetzt: Bei einem endfälligen Kredit muss vertraglich geregelt sein, dass der Kreditgeber auf die Zins-Zahlungen verzichtet, wenn der Kreditnehmer den Betrag vorzeitig zurückzahlen will.

Nachdem endfällige Kredite im Bereich der privaten Wohnkredite eher selten sind, kann der 08/15-Annuitäten-Kreditnehmer diese Klausel in der Regel getrost ignorieren.

Im Oktober 2008 sprach die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Empfehlung aus, die Vergabe von endfälligen Finanzierungen stark einzuschränken, um nicht zu sagen, zu unterbinden!

Einen Absatz zu diesem Thema gibt's aber noch:

HIKrG, § 20, (6)

Wenn der Verbraucher eine vorzeitige Rückzahlung beabsichtigt und dies dem Kreditgeber mitteilt, so hat ihm der Kreditgeber auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger unverzüglich die Informationen zu erteilen, die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlich ist. Diese Informationen müssen zumindest die Auswirkungen der vorzeitigen Rückzahlung für den Verbraucher quantifizieren und etwaige herangezogene Annahmen klar angeben. Alle herangezogenen Annahmen müssen vernünftig und rechtfertigbar sein.

… wir gehen davon aus, dass sich dies aber selbst erklärt!

Fazit

Es schadet nie, sich mit Gesetzestexten auseinanderzusetzen. Trotz allem werden auch dabei immer wieder Fragen auftauchen. Vor allem die Interpretation ist oft eine ganz besondere Herausforderung. Wenn Sie also eine vorzeitige Rückzahlung der laufenden Kreditverbindlichkeit ins Auge fassen, nützen Sie uns und unser Wissen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Entscheidungsfindung. Wie immer mittels kostenloser und unverbindlicher Beratung und in ganz ÖSTERREICH!


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